Nutzungsbedingungen für
den Kontoinformationsdienst von Brite

Auf die Nutzung des Kontoinformationsdienstes von Brite AB (“Brite”) finden die nachfolgenden Nutzungsbedingungen Anwendung. Brite ist ein Zahlungsdienstleister, der Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste anbietet und von der schwedischen Finansinspektionen (Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde in Schweden) beaufsichtigt wird. Für die Erbringung grenzüberschreitender Zahlungsdienstleistungen durch Brite in Deutschland wurde zudem das erforderliche Notifikationsverfahren gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführt.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten die vertraglichen Regelungen für die Nutzung des Kontoinformationsdienstes von Brite sowie die nach Maßgabe des Artikels 248 § 4 und § 13 Abs. 1 EGBGB erforderlichen allgemeinen Informationen zum Abschluss und der Abwicklung eines Vertrages zur Erbringung von Kontoinformationsdiensten (jeweils einmaliger Abruf von Kontoinformationen), sowie die nach Artikel 246c EGBGB erforderlichen weiteren Informationen zum Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Allgemeine Informationen zu Brite

Brite AB
Linnégatan 5
114 47 Stockholm
E-Mail: support@britepaymentgroup.com
Geschäftsführerin: Lena Hackelöer

Registriert beim
schwedischen Unternehmensregister unter 559116-1632
UST-ID: SE559116163201

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Finansinspektionen
Box 7821
103 97 Stockholm

Sie können über die genannte E-Mail-Adresse zu Brite Kontakt aufnehmen.

2. Allgemeine Informationen zum Kontoinformationsdienst (Leistungsgegenstand) und dem Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

2.1. Der Kontoinformationsdienst der Brite ist eine IT-Lösung, die es Ihnen, als Kontoinhaber („Sie“, „Ihr“, „Ihnen“), ermöglicht, Dritten, von denen Sie eine Zahlung auf ein Zahlungskonto erwarten, Ihre Zahlungskontodaten, d.h. Name, IBAN und BIC, zur Verfügung zu stellen und mit der Verfügungstellung auch Ihre Verfügungsmöglichkeit über das Zahlungskonto zu bestätigen („Kontoinformationen“). Hierbei werden die Kontoinformationen an dem von Ihnen benannten Dritten, z.B. Händler, mit dem Sie in vertragliche Beziehungen treten wollen bzw. haben („Händler“), über eine zwischen den IT-Systemen der Brite und den IT-Systemen des Händlers bestehende Schnittstelle, verfügbar gemacht, damit der Händler über Brite Auszahlungen auf Ihr Zahlungskonto vornehmen kann. Die Übertragung erfolgt hierbei stets verschlüsselt. Die eingesetzte Verschlüsselungstechnik ist im Einklang mit dem Stand der Technik. Für die Nutzung des Kontoinformationsdienstes benötigen Sie ein Endgerät (z.B. Computer, Handy, Tablet) mit einer Internetverbindung und einem aktuellen Browser sowie einen gültigen Zugang zu ihrem Zahlungskonto.

2.2. Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des Kontoinformationsdienstes. Es gilt die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses (über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes) aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen.

2.3. Sie haben bei Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes die Möglichkeit diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzhinweise abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Diese Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss von Brite für Sie nicht gespeichert.

2.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Sie ggf. haben, finden im Verhältnis zu Brite nur dann Anwendung und werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als dass Brite ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn Brite in Kenntnis entgegenstehender abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

3. Vertragsschluss und Autorisierung

3.1. Die Präsentation des Kontoinformationsdienstes auf der Website der Brite sowie auf der Webseite des Händlers stellt kein bindendes Angebot der Brite auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes dar. Der Vertrag zwischen Brite und Ihnen über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes kommt im Einklang mit den nachfolgenden Regelungen zustande.

3.2. Der Vertrag über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes wird im Einzelnen wie folgt geschlossen:

3.2.1. Sie starten auf der Webseite des Händlers den Prozess („Händlerwebseite“). Sie werden im Rahmen dieses Prozesses auf der Händlerwebseite gefragt, ob sie dem Händler Ihre Bankverbindung, d.h. Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre IBAN, („Kontoinformationen“) zur Verfügung stellen möchten. Sofern Sie hiermit einverstanden sind, können Sie durch die Betätigung des Buttons „Meine Bankverbindung zur Auszahlung zur Verfügung stellen“ den Vertragsschluss über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes initiieren und werden dann auf eine Webseite der Brite weitergeleitet („Brite-Webfenster“). Die Darstellung des Kontoinformationsdienstes im Brite-Webfenster stellt kein verbindliches Angebot von Brite zum Vertragsschluss über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes dar. Der Vertrag über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes wird wie in Ziffer 3.2.2. beschrieben geschlossen
3.2.2. In diesem Brite-Webfenster können Sie die jeweils abgefragten Daten eingeben. Sie können dann Ihre Eingaben mit der Betätigung des Buttons „Verifizieren“ bestätigen. Sie können fehlerhafte Eingaben im Prozess korrigieren. Erst durch Klick auf den Button „Meine Bankverbindung zur Auszahlung zur Verfügung stellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss dieser Nutzungsbedingungen zur einmaligen und unmittelbaren Nutzung des Kontoinformationsdienstes an Brite gesendet. Vor Absendung Ihres verbindlichen Angebotes auf Abschluss dieser Nutzungsbedingungen zur einmaligen und unmittelbaren Nutzung des Kontoinformationsdienstes sind diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung in wiedergabefähiger Form abrufbar. Sollte Brite das Angebot auf Abschluss dieser Nutzungsbedingungen zur einmaligen und unmittelbaren Nutzung des Kontoinformationsdienstes akzeptieren („Vertragsschluss“), wird Ihnen im Brite-Webfenster bestätigt, dass der Vorgang erfolgreich war und Sie werden auf die Login-Seite Ihres kontoführenden Institutes (z.B. Ihre Bank) zur Durchführung der Autorisierung im Einklang mit Ziffer 3.3. weitergeführt. Soweit eine geldwäscherechtliche Identifizierung im Einklang mit gesetzlichen Anforderungen durchgeführt werden muss, kann der Vertragsschluss erst nach erfolgter Identifizierung abgeschlossen werden. In einem solchen Fall führt Brite vor Vertragsschluss und Erbringung des Kontoinformationsdienstes zunächst eine geldwäscherechtliche Identifizierung durch.

3.3. Der Kontoinformationsdienst kann im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen nur durch Brite erbracht werden, wenn Sie Ihre Zustimmung zur Erbringung des Kontoinformationsdienstes („Autorisierung“) wie folgt erteilen: Damit Sie Brite autorisieren, Kontoinformationen dem angegebenen Händler zur Verfügung zu stellen, werden Sie, sofern ein Vertragsschluss über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes gemäß Ziffer 3.2. erfolgt, auf eine Login-Seite desjeweiligen kontoführenden Institutes (z.B. Ihrer Bank) weitergeleitet („Login-Seite“). Auf der Login-Seite werden die Zugangsdaten auf das Zahlungskonto abgefragt. Durch Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten auf das Zahlungskonto und der Betätigung des Bestätigungsbuttons erteilen Sie die Autorisierung in Bezug auf das jeweilige Zahlungskonto. Das jeweilig kontoführende Institut stellt der Brite über eine gesicherte Schnittstelle die Kontoinformationen zur Verfügung, die Brite über die gesonderte Schnittstelle einmalig dem Händler weiterleitet. Die Ausführungsfrist dauert maximal 10 Minuten.

3.4. Ihre Ausdrückliche Einwilligungserklärung gemäß § 59 Abs. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz:
Mit der Autorisierung nach Ziffern 3.3. willige ich, als Kontoinhaber ausdrücklich ein, dass Brite meine Kontoinformationen, d.h. meinen Vor- und Nachnamen und meine IBAN, für die Ausführung des Kontoinformationsdienstes von meinen Bankkonto abruft und dem Händler einmalig entsprechend der Ziffer XXX Datenschutzerklärung [Link zur Datenschutzerklärung] zur Verfügung stellt. Die Autorisierung und die darin enthaltene Zustimmung können grundsätzlich ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass dadurch die Rechtmäßigkeit, der bis zum Widerruf aufgrund der Autorisierung erfolgten Datenverarbeitung berührt wird. Ausführliche Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie hier [Link zur Datenschutzerklärung].

3.5. Brite kann den Kontoinformationsdienst in Bezug auf ein Zahlungskonto nur dann erbringen, wenn hierfür eine gültige Autorisierung vorliegt.

4. Ihre Pflichten

4.1. Sie müssen bei Vertragsschluss volljährig (d.h. mindestens 18 Jahre Alt sein) und voll geschäftsfähig sein.

4.2. Sie müssen bei Eingabe der Angaben bei Vertragsschluss und Autorisierung gemäß Ziffer 3 auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben achten. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben führen dazu, dass der Vertrag über die Nutzung des Kontoinformationsdienstes nicht abgeschlossen werden kann oder der Kontoinformationsdienst nicht ausgeführt werden kann.

4.3. Sie sind verpflichtet, nur für solche Zahlungskonten den Kontoinformationsdienst in Anspruch zu nehmen, deren alleiniger Inhaber Sie sind.

4.4. Sie werden die zwischen Ihnen und dem kontoführenden Institut vereinbarten Bedingungen beachten (dies gilt insbesondere für zwischen Ihnen und dem kontoführenden Institut vereinbarte Schutzmaßnahmen gegen unbefugte Zugriffe auf personalisierte Sicherheitsmerkmale gemäß § 675l BGB).

5. Entgelte und Kosten

Für die Nutzung des Kontoinformationsdienstes müssen Sie keine Entgelte an Brite entrichten.

6. Unterrichtung im Falle von Betrug oder bei Sicherheitsrisiken

6.1. Sollten Ihnen bei Nutzung des Kontoinformationsdienstes Unregelmäßigkeiten auffallen und/oder Sie den Verdacht eines Betruges und/oder Sicherheitsrisiken schöpfen, können Sie diese jederzeit an support@britepaymentgroup.com melden und sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die bei der Aufklärung oder etwaigen rechtlichen Schritten hilfreich sein können.

6.2 Bei Vorfällen, die den Datenschutz betreffen können Sie sich auch direkt datenschutz@britepayments.com wenden und sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die bei der Aufklärung oder etwaigen rechtlichen Schritten hilfreich sein können.

7. Haftung

7.1 Brite haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Brite für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet Brite nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Brite.

7.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

Brite nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Die Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der geltenden Gesetze Ausführliche Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie hier [Datenschutzerklärung].

9. Vertragssprache

Vertragssprachen sind Deutsch. Jegliche Kommunikation zwischen dem Nutzer und Brite erfolgt auf Deutsch.

10. Schlussbestimmungen und Streitschlichtung

10.1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2. Für den Nutzer besteht jederzeit die Möglichkeit, sich bei der in Ziffer 1 genannten zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.

10.3. Wenn Sie mit der Abwicklung eines Dienstes durch Brite unzufrieden sind, können Sie Ihre Beschwerde und etwaige Schadensersatzansprüche per E-Mail an support@britepaymentgroup.com an Brite richten, sobald Sie von dem Ereignis, das Gegenstand der Beschwerde ist, Kenntnis erlangt haben oder vernünftigerweise hätten erlangen müssen. Sie können sich auch an die schwedische Beschwerdestelle wenden: www.arn.se oder Allmänna reklamationsnämnden, Box 174, 101 23 Stockholm. Eine Mitteilung an die Beschwerdekammer muss schriftlich erfolgen, und es gelten bestimmte Wertmaßstäbe und Fristen, innerhalb derer die Beschwerdekammer den Fall prüfen muss.
Sie haben auch das Recht, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden: www.ec.europa.eu/odr/. Auch wenn Sie die Online-Plattform nutzen, um Ihre Streitigkeit oder Beschwerde bei Brite anzumelden, wird der Fall zur Entscheidung an die Allgemeine Beschwerdekammer weitergeleitet. Weitere Informationen zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter www.konsumenteuropa.se.
10.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.