Nutzungsbedingungen für
den Kontoinformationsdienst von Brite

Auf die Nutzung des Kontoinformationsdienstes von Brite AB (“Brite”) finden die nachfolgenden Nutzungsbedingungen Anwendung. Brite ist ein Zahlungsdienstleister, der Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste anbietet und von der schwedischen Finansinspektionen (Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde in Schweden) beaufsichtigt wird. Für die Erbringung grenzüberschreitender Zahlungsdienstleistungen durch Brite in Deutschland wurde zudem das erforderliche Notifikationsverfahren gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführt.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten die vertraglichen Regelungen für die Nutzung des Kontoinformationsdienstes von Brite sowie die nach Maßgabe des Artikels 248 § 4 und § 13 Abs. 1 EGBGB erforderlichen allgemeinen Informationen zum Abschluss und der Abwicklung eines Vertrages zur Erbringung von Kontoinformationsdiensten (jeweils einmaliger Abruf von Kontoinformationen), sowie die nach Artikel 246c EGBGB erforderlichen weiteren Informationen zum Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind ein Vertrag zwischen Brite AB, corp. ID-Nr. 559116- 1632, („Brite“, „wir“, „unser“ oder „uns“) und Ihnen („Sie“ oder „Benutzer“) als Benutzer des Kontoinformationsdienstes und/oder Zahlungsauslösedienstes von Brite.

Die Geschäftsbedingungen gelten für Sie, wenn Sie eine Privatperson sind, die als Verbraucher handelt. Sie akzeptieren unsere Geschäftsbedingungen, wenn Sie unseren Service nutzen und damit einen Vertrag mit uns eingehen.

Der Kauf von Waren, Dienstleistungen, digitalen Inhalten oder Ähnlichem in Verbindung mit der Nutzung des Zahlungsauslösedienstes wird durch die Geschäftsbedingungen des Händlers geregelt und fällt nicht in den Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen. Es ist daher wichtig, dass Sie auch die Geschäftsbedingungen des Händlers lesen. Brite haftet nicht für das, was Sie gekauft haben, oder für die Handlungen oder Unterlassungen des Händlers. Der Service wird also von Brite unabhängig von den Dienstleistungen und/oder Waren, die Sie von Ihrem Händler erwerben, erbracht, und der Händler spielt keine Rolle bei der Bereitstellung des Zahlungsauslösedienstes oder des Kontoinformationsdienstes.

Diese Geschäftsbedingungen enthalten alle zwingenden Anforderungen, die einem Rahmenvertrag (im Sinne von Artikel 4 Nr. 21 der aktuellen konsolidierten Fassung der Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt) entsprechen („Rahmenvertrag“). Alle Services, die einen Rahmenvertrag darstellen, sind als solche in diesem Rahmenvertrag aufgeführt, und diese Geschäftsbedingungen gelten für diesen Rahmenvertrag.

Der Service kann Ihnen entweder als Vertrag über einen einzelnen Zahlungsdienst oder im Rahmen eines Rahmenvertrags zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet insbesondere Folgendes:

• Wenn der Service als Vertrag über einen einzelnen Zahlungsdienst bereitgestellt wird, schließen Sie bei jeder Nutzung des Dienstes einen Vertrag über die Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes ab, in dem Sie aufgefordert werden, die aktuelle Fassung dieser Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Im Falle eines solchen Vertrages über die Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes wird der Vertrag beendet, sobald wir den von Ihnen angeforderten Service erbracht haben.
• Wenn die Interaktionen zwischen uns einen Rahmenvertrag darstellen, gelten die Geschäftsbedingungen während des in Abschnitt 20 festgelegten Zeitraums weiter oder bis sie von Ihnen oder uns gemäß Abschnitt 20 gekündigt werden.

Um den Service nutzen zu können, müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein. Sie müssen gegebenenfalls abweichende Altersanforderungen des Händlers einhalten. Darüber hinaus dürfen Sie den Service nicht für Zwecke nutzen, die gegen seine Vereinbarungen mit Dritten oder geltendes Recht verstoßen.

Sie dürfen den Service nicht in einer Weise nutzen, die gegen diese Vereinbarung und/oder geltendes Recht verstößt. Sie dürfen den Service nicht nutzen und von ihm profitieren, wenn Sie die Geschäftsbedingungen nicht annehmen. Ein Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen kann dazu führen, dass wir Ihnen den Service sofort
verweigern.

Sie sind nicht verpflichtet, ein persönliches Konto bei Brite zu eröffnen oder zu erstellen, um den Service zu nutzen.

Sie sind berechtigt, sich diese Geschäftsbedingungen zusenden zu lassen oder sie als Dokument oder in einer anderen lesbaren und dauerhaften Form (dauerhafter Datenträger oder Papierform) herunterzuladen. Sie können diese Geschäftsbedingungen jederzeit von unserer Website und auch in direktem Zusammenhang mit der Nutzung unseres Service herunterladen.

Sollte Brite aufgrund eines ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses, auf das derjenige, der sich auf das Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder vom Zahlungsdienstleister aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden, an der Ausführung der Zahlung oder der Vornahme sonstiger Handlungen gehindert sein, kann Ihr Antrag zurückgestellt werden, bis das Hindernis beseitigt ist.

2. Definitionen

Kontoinformationen Konsolidierte Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten von Ihnen bei einem oder mehreren anderen externen Instituten.

Kontoinformationsdienst Unser Service, Ihnen auf Wunsch Kontoinformationen zur Verfügung zu stellen.

Bankarbeitstag bezeichneteinen Tag (außer einem Samstag oder einem Sonntag), an dem die Banken in Deutschland für den allgemeinen Geschäftsverkehr geöffnet sind.

Externes Institut Ein anderer Zahlungsdienstleister, bei dem Sie ein oder mehrere Zahlungskonten haben, wie z.B. Ihre Bank.

Händler Der Dritte, von dem Sie Waren oder Dienstleistungen kaufen und/oder mit dem Sie ausdrücklich eingewilligt haben, Ihre Daten über einen unserer Services zu teilen.

Zahlungsauslösedienst Unser Service, auf Ihren Wunsch einen Zahlungsauftrag von einem Zahlungskonto bei einem anderen Zahlungsdienstleister auszulösen.

Service Der Kontoinformationsdienst und der Zahlungsauslösedienst gemeinsam oder der Kontoinformationsdienst separat.

Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dieses Dokument).

Nutzer bezeichnet jede natürliche Person, die als Verbraucher handelt und mit uns einen Vertrag geschlossen hat, der diesen Geschäftsbedingungen unterliegt.

3. Informationen über Brite

Brite ist eine schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Lizenz von Finansinspektionen zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß dem Payment Services Act (2010:751).

Brite unterliegt der Aufsicht von Finansinspektionen und nutzt das Recht, grenzüberschreitende Dienste in verschiedenen europäischen Gerichtsbarkeiten anzubieten.

Gehen Sie auf die Website von Finansinspektionen, www.fi.se, wenn Sie genauere Informationen über die Lizenzen von Brite wünschen.

Brite AB
Corp. ID-Nr.: 559116-1632
Postanschrift und Besuchsadresse: Linnégatan 5, SE-114 47 Stockholm, Schweden
Eingetragene Adresse: Linnégatan 5, SE-114 47 Stockholm, Schweden
E-Mail Adresse: support@britepayments.com
Website: www.britepayments.com

4. Kommunikation und Information

Die Sprachen, die in der Dokumentation und in Verträgen zwischen Brite und Ihnen genutzt werden, sind Englisch und Deutsch. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden in Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt. Im Falle von Konflikten oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der deutschsprachigen und der englischsprachigen Version der Dokumentation und des Vertrags hat die deutschsprachige Version jedoch Vorrang.

Benachrichtigungen von Brite werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Wir können Sie über die von Ihnen zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle kontaktieren, um Sie bei der Nutzung des Service zu unterstützen, einschließlich einer angemessenen Hilfestellung für den Fall, dass Sie Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler im Service feststellen.

Allgemeine Informationen über unseren Service werden laufend über unsere Website www.britepayments.com bereitgestellt.

Benachrichtigungen über Sicherheitsrisiken oder unbefugte Nutzung werden von Brite in Übereinstimmung mit diesem Punkt oder auf andere geeignete Weise versandt.

Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Service kann Brite Sie in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht auf eine andere als die oben genannte Weise kontaktieren, wenn dies im Einzelfall als angemessen erachtet wird, z.B. per Telefonanruf oder SMS. Zu Authentifizierungs- und Ermittlungszwecken kann Brite dann nach Informationen darüber fragen, dass Sie eine bestimmte Transaktion durchgeführt haben. Brite wird niemals nach Informationen über persönliche Kennungen, Anmeldedaten oder Ähnliches fragen.

Bei Fragen zum Service oder zu den Geschäftsbedingungen können Sie uns per E-Mail an support@britepayments.com oder per Post kontaktieren: Brite AB, Linnégatan 5, 114 47 Stockholm.

Sie können Ihre Transaktionshistorie in Bezug auf den Zahlungsauslösedienst, der unter diesen Geschäftsbedingungen angeboten wird, über die von Ihrem externen Institut zur Verfügung gestellte Schnittstelle abrufen.

5. Ihre Pflichten bei der Nutzung des Service

Wenn Sie den Service nutzen, müssen Sie:

5.1 den Service ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen und dem geltenden Recht nutzen. Abhängig von der Schwere eines einzelnen Verstoßes und den Einzelheiten der konkreten Situation können wir die Bereitstellung des Service für Sie sofort verweigern und/oder den Vertrag gemäß Abschnitt 20 unten kündigen, wenn Sie eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht einhalten;

5.2 alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Anmeldedaten Ihres externen Instituts so zu schützen und zu verwalten, dass keine unbefugte Person Zugang zu ihnen hat, indem Sie beispielsweise Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort geheim halten – Sie dürfen Passwörter oder Sicherheitsinformationen nicht weitergeben oder anderweitig anderen Personen zugänglich machen, sei es mündlich oder indem Sie sie so eingeben, dass sie von anderen beobachtet werden können; und

5.3 unverzüglich Brite benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Nutzung des Service vermuten, indem Sie uns unter support@britepayments.com kontaktieren.

Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung des Service und/oder eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen können Sie als Nutzer auch verpflichtet sein, Brite für den entstandenen Schaden zu entschädigen.

Zusätzlich zu den oben genannten Punkten müssen/dürfen Sie bei der Nutzung des Service:

• nur ein Konto nutzen, das auf Ihren Namen eröffnet wurde und sich innerhalb des EWR befindet,
• überprüfen, dass die URL der Authentifizierungsseite zu Ihrem externen Institut gehört, wenn möglich,
  die Historie der von dem externen Institut ausgeführten Zahlungstransaktionen einsehen, um
  sicherzustellen, dass die Ausführung der Zahlungstransaktion von dem externen Institut
  ordnungsgemäß durchgeführt wird.

6. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Service

Voraussetzung für die Nutzung unseres Service ist, dass Sie sich gegenüber einer Externen Institution mit der von der Externen Institution beschlossenen e-Identifizierungsmethode identifizieren können, unabhängig von den von Brite festgelegten Anforderungen.

Es liegt in Ihrer Verantwortung als Nutzer, alle notwendigen Geräte zu erwerben, zu besitzen und zu unterhalten, die für die Nutzung der Services erforderlich sind, z.B. Smartphone, Tablet oder ein anderes mobiles Gerät, Sicherheitsgerät der Bank, Computer, Software, E-Mail-Adresse, Internetabonnement, Mobilfunkabonnement, SMS-Funktion und auch alle anderen Geräte.

7. Informationen über die Services von Brite

Der Kontoinformationsdienst

7.1 Informationen über den Kontoinformationsdienst
Der Kontoinformationsdienst ermöglicht es Ihnen, sich schnell und sicher zu identifizieren und Finanzinformationen weiterzugeben, die gegebenenfalls von Banken, Kreditinstituten, Händlern und anderen ähnlichen Akteuren, die Transaktionen durchführen oder Darlehen und Kredite anbieten, benötigt werden.

Der Kontoinformationsdienst bedeutet, dass Brite mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung Informationen über das von Ihnen gewählte Bankkonto einholt, soweit dies für die Durchführung des Kontoinformationsdienstes und ggf. auch für die Durchführung des Zahlungsauslösedienstes erforderlich ist. Die Informationen werden erfasst und dem Händler zur Verfügung gestellt, mit dem Sie interagiert haben und/oder bei dem Sie einen Kauf getätigt haben.

Die Informationen, die von dem von Ihnen gewählten Bankkonto bei Ihrem externen Institut eingeholt und dem Händler zur Verfügung gestellt werden, können aus folgenden Daten bestehen:

• Vor- und Nachname,
• Bankkontonummer,
• Kontobezeichnung,
• Name der Bank, und
• Kontoinformationen wie z.B. Transaktionshistorie einschließlich Transaktionsbeträge und – beschreibung, Währung, Kontostand, etwaiger Überziehungssaldo.

Vorausgesetzt, Sie haben Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt und uns angewiesen, Ihre Daten einem solchen Händler zugänglich zu machen, und zwar nur in dem für den jeweiligen Zweck erforderlichen Umfang.

7.2 Informationen, die Sie zur Verfügung stellen müssen
Um den Kontoinformationsdienst nutzen zu können, müssen Sie alle notwendigen Schritte, die für den Prozess erforderlich sind, persönlich prüfen und durchführen, z.B. wie die Anmeldung bei der Online-Schnittstelle Ihres externen Instituts gemäß den Verfahren Ihres externen Instituts und die Auswahl des Kontos, von dem die Informationen abgerufen werden sollen.

7.3 Maximale Implementierungszeit
Die Zeit, die für die Beschaffung von Kontoinformationen benötigt wird, variiert je nach der Zeit für die Identifizierung in Bezug auf ein Externes Institut und der Menge der Informationen, die beschafft werden sollen. Die Zeit, die für den Erhalt von Kontoinformationen nach der Identifizierung in Bezug auf das Externe Institut benötigt wird, überschreitet unter normalen Umständen nicht die Dauer von zehn Minuten.

7.4 Einwilligung für den Kontoinformationsdienst
Bei der Nutzung des Kontoinformationsdienstes werden Sie bei der ersten Nutzung des Dienstes bzw. bei jeder weiteren Nutzung auf eine Reihe von Seiten weitergeleitet, auf denen Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung zu den geltenden Geschäftsbedingungen erteilen können, einschließlich Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, sowie die Auswahl des Externen Instituts, mit dem Sie eine Verbindung herstellen möchten, und des Bankkontos, von dem aus Sie Kontoinformationen abrufen und gegebenenfalls dem Händler mitteilen möchten. Wenn wir Ihre Anfrage zur Bereitstellung des Kontoinformationsdienstes erhalten, identifizieren Sie sich gegenüber dem Externen Institut, indem Sie die von Ihrem Externen Institut geforderte elektronische Identifizierungsmethode verwenden. In diesem Zusammenhang wird sofort eine Anfrage zum Abruf der Kontoinformationen an das Externe Institut gesendet, woraufhin Brite die Informationen abruft, mit deren Abruf Sie Brite beauftragt haben, und diese gegebenenfalls an den Händler weitergibt, den Sie ausgewählt und mit dem Sie uns beauftragt haben, Daten zu teilen. Einzelheiten darüber, welche Daten wir an den Händler weitergeben können, finden Sie in Abschnitt 7.1.

Mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung weisen Sie uns an:

• auf die Kontoinformationen zuzugreifen und sie von dem Bankkonto abzurufen, das Sie ausgewählt
  haben, damit wir den Kontoinformationsdienst durchführen können, und/oder
• Ihnen die Kontoinformationen zur Verfügung zu stellen und sie gegebenenfalls an die Händler
  weiterzugeben, mit denen Sie uns beauftragt haben, Daten auszutauschen

Durch die Nutzung des Service werden Sie von Ihrem Externen Institut aufgefordert, den Zugriff von Brite auf Ihre Kontoinformationen mit der von Ihrem Externen Institut angewandten Authentifizierungsmethode freizugeben. Durch die Nutzung des Service erklären Sie sich außerdem damit einverstanden, dass Brite bis zu 180 Tage lang auf Ihre Kontoinformationen zugreifen kann, ohne dass Ihr Externes Institut eine weitere starke Kundenauthentifizierung anwendet, und Sie werden von uns aufgefordert, den Zugriff auf Ihre Kontoinformationen für 180 Tage zu bestätigen, indem Sie ein entsprechendes Feld ankreuzen. Durch die Nutzung des Service gehen Sie auch einen Rahmenvertrag mit uns ein. Wenn Sie den Kontoinformationsdienst innerhalb dieser 180 Tage ab Ihrer ersten Nutzung nutzen, landen Sie beim Schritt der Kontowahl, ohne dass Sie aufgefordert werden, eine starke Kundenauthentifizierung durchzuführen. Sollten Sie mit dem Zugriff von Brite auf Ihre Kontoinformationen nicht mehr einverstanden sein, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, wenn Sie die Services auf dem von Ihnen genutzten Gerät nutzen.

Der Kontoinformationsdienst wird von Brite unabhängig von jeglichen zugrunde liegenden Verpflichtungen zwischen Ihnen und dem Händler erbracht. Der Händler spielt bei der Erbringung des Kontoinformationsdienstes keine Rolle.

Der Zahlungsauslösedienst

7.5 Über den Zahlungsauslösedienst
Der Zahlungsauslösedienst ermöglicht es Ihnen, Zahlungen von Ihrem Externen Institut an einen Händler zu tätigen, z.B. wenn Sie für ein Produkt oder eine Dienstleistung bezahlen möchten. Der Zahlungsauslösedienst besteht aus einer Benutzerschnittstelle zwischen Ihnen, Ihrem Externen Institut, Brite und dem Händler, die darauf ausgelegt ist, schnelle und sichere Zahlungen über eine benutzerfreundliche Schnittstelle zu ermöglichen.

Der Zahlungsauslösedienst wird von Brite über den Händler angeboten und bereitgestellt, bei dem Sie eine Zahlung vornehmen möchten, und nicht von Ihrem Externen Institut. Die Ausführung des Geldtransfers wird ausschließlich von Ihrem Externen Institut vorgenommen.

7.6 Zustimmung zur Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags und Einwilligung zur Nutzung des
Zahlungsauslösedienstes
Wenn Sie den Zahlungsauslösedienst nutzen, geben Sie Informationen über das Konto an, von dem die Zahlung erfolgen soll, indem Sie die Anweisungen von Brite auf der Benutzeroberfläche befolgen und sich über das lokal verfügbare E-Identifizierungsverfahren Ihres Externen Instituts authentifizieren. Wenn diese Schritte abgeschlossen sind, stimmen Sie der Auslösung einer Zahlung unter Verwendung der vom Externen Institut angewandten lokalen elektronischen Identifizierungsmethode ausdrücklich zu, woraufhin Ihr Antrag auf Auslösung einer Zahlung von Brite an Ihr Externes Institut gesendet wird.

Das Externe Institut kann seine eigenen Beschränkungen auferlegen, wie z.B. die Anwendung von Betragsschwellen.

Sie werden möglicherweise Folgendes gestatten und dem zustimmen:

a) Ein einmaliger Zahlungsauslösungsauftrag, oder

b) eine Reihe von wiederkehrenden Zahlungsaufträgen mit demselben Betrag an denselben Zahlungsempfänger. In diesem Fall müssen Sie das Konto, von dem aus diese wiederkehrenden Zahlungsaufträge eingerichtet werden sollen, ausdrücklich genehmigen, indem Sie eine lokal verfügbare elektronische Identifizierungsmethode nutzen. Nach erfolgreichem Abschluss der Einrichtung der wiederkehrenden Zahlungen erhalten Sie von uns eine Bestätigung über den Betrag der von Ihnen ausdrücklich genehmigten wiederkehrenden Zahlungsanweisung, das Datum der ersten wiederkehrenden Zahlungsanweisung, das für die wiederkehrende Zahlungsanweisung gewählte Externe Institut und eine eindeutige Referenznummer. Durch die Genehmigung und Einwilligung zu einer Reihe von wiederkehrenden Zahlungsauslösungsaufträgen oder durch die Beauftragung mit der Erteilung von zwölf oder mehr Zahlungsauslösungsaufträgen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten gehen Sie einen Rahmenvertrag mit uns ein.

Brite leitet die Informationen zur Ausführung des Geldtransfers über eine Benutzeroberfläche an eine entsprechende Schnittstelle mit Ihrem Externen Institut über eine sichere Verbindung weiter. Die gesamte Kommunikation, die bei der Nutzung des Zahlungsauslösedienstes übertragen wird, ist verschlüsselt und Ihre Anmeldedaten werden von Brite nicht gespeichert, sondern nur an eine entsprechende Schnittstelle bei dem von Ihnen gewählten Externen Institut weitergeleitet.

Mit der Nutzung des Service von Brite erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Kontoinformationen bis zu 180 Tage lang ohne weitere starke Kundenauthentifizierung durch Ihr Externes Institut von Brite abgerufen werden könnenund Sie werden von uns aufgefordert, den Zugriff auf Ihre Kontoinformationen für 180 Tage zu bestätigen, indem Sie ein entsprechendes Kästchen ankreuzen. Das bedeutet, dass Sie bei Nutzung des Zahlungsauslösedienstes oder des Kontoinformationsdienstes innerhalb dieser 180 Tage ab der ersten Nutzung ohne vorherige Authentifizierung beim Schritt „Kontoauswahl“ landen, ohne dass Sie aufgefordert werden, eine starke Kundenauthentifizierung durchzuführen. Alle Zahlungsinitiierungen werden jedoch ausdrücklich unter Verwendung einer lokal verfügbaren E- dentifizierungsmethode, wie der starken Kundenauthentifizierung, freigegeben. Sollten Sie mit dem Zugriff von Brite auf Ihre Kontoinformationen nicht mehr einverstanden sein, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, wenn Sie die Services auf dem von Ihnen genutzten Gerät nutzen.

7.7 Wann ein Zahlungsauftrag als eingegangen gilt
Wenn Sie den Zahlungsauftrag an einem Bankarbeitstag freigegeben haben, wird der Zahlungsauftrag an diesem Tag von Brite empfangen und von Ihnen genehmigt. Wenn Sie den Zahlungsauftrag an einem Tag freigegeben haben, der kein Bankarbeitstag ist, gilt er als bei Brite eingegangen und von Ihnen am folgenden Bankarbeitstag genehmigt.

‘Bankarbeitstag’ bezeichnet einen Tag, an dem das Externe Institut in den jeweiligen Ländern, in denen sich Ihr Bankkonto oder die Bankkonten von Brite befinden und die für den Service genutzt werden, allgemein für den Geschäftsverkehr geöffnet ist.

7.8 Rückruf eines Zahlungsauftrags
Ein von Ihnen ausgelöster Zahlungsauftrag kann nicht mehr zurückgerufen werden, nachdem er bei uns eingegangen ist. Die Einwilligung zum Zahlungsauftrag wird von Ihnen erteilt, wenn Sie alle Merkmale, aus denen der Zahlungsauftrag besteht (z.B. den Betrag des Zahlungsauftrags und das zu belastende Konto), gemäß dem vom Externen Institut implementierten Authentifizierungsverfahren bestätigen.

7.9 Maximale Ausführungszeit für eine Transaktion
Der Zeitraum, der für die Ausführung der Zahlung benötigt wird, hängt von der aktuellen Ausführungszeit des Externen Instituts ab. Die Zeit für die Ausführung des Service durch Brite (d.h. das Senden der Authentifizierungsinformationen an das Externe Institut) beträgt normalerweise nicht mehr als fünf Minuten.

Sie erhalten eine Bestätigung über die erfolgreiche Auslösung des Zahlungsauftrags durch Brite mit Informationen über die Transaktionsreferenz und die wichtigsten damit zusammenhängenden Merkmale (z.B. den Transaktionsbetrag). Wenn die Initiierung fehlschlägt, wird Brite Sie über die Ablehnung der Transaktion und den Grund für die Ablehnung informieren, sofern dies nicht durch geltendes Recht untersagt ist. Eine Übersicht über die Gründe, aus denen eine Transaktion abgelehnt werden kann, finden Sie in Abschnitt 9.

7.10 Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags
Sie sind dafür verantwortlich, dass die vom Externen Institut geforderten Informationen, die Sie für die Ausführung des Zahlungsauftrags ausfüllen, korrekt sind und dass das betreffende Konto über ausreichende Mittel verfügt.

Wenn Sie einen Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen genehmigt haben, ist Brite für die Übermittlung des Zahlungsauftrags an das Externe Institut verantwortlich.

7.11 Brite haftet gegenüber dem Externen Institut für die nicht erfolgte, mangelhafte oder verspätete
Ausführung des Zahlungsauftrags, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Externe Institut haftet Ihnen gegenüber für die nicht erfolgte, mangelhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags. Fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge

Wenn Sie feststellen, dass eine Zahlung fehlerhaft ausgeführt wurde, sind Sie verpflichtet, dies dem Externen Institut schnellstmöglich mitzuteilen, vorbehaltlich der nach geltendem Recht vorgeschriebenen Fristen, und zwar für das Konto, von dem die Zahlung gemäß den Anweisungen des Externen Instituts und der Vereinbarung mit Ihrem Externen Institut vorgenommen wurde.

Wenn Sie das Externe Institut nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 13 Monaten nach Abbuchung des Betrags von Ihrem Konto, benachrichtigen, können Sie Ihre Ansprüche und Einreden gegen das Externe Institut verlieren.

8. Nicht autorisierte Transaktionen

Wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Zahlungsauftrag, der über den durch diese Geschäftsbedingungen geregelten Service ausgeführt wurde, ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, sind Sie verpflichtet, dies so schnell wie möglich zu melden, vorbehaltlich der nach geltendem Recht vorgeschriebenen Fristen und Ihrer Vereinbarung mit dem Externen Institut, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem Sie davon erfahren haben. Sie müssen dies dem Externen Institut für das Konto, von dem die Zahlung geleistet wurde, gemäß den Anweisungen des Externen Instituts melden.

8.1 Wenn nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Verwendung eines mit dem Externen Institut vereinbarten und für die Ausführung einer Transaktion erforderlichen Authentifizierungselements beruhen, das verloren gegangen ist, gestohlen oder anderweitig missbräuchlich verwendet wurde, oder auf einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Authentifizierungselements, kann das Externe Institut von Ihnen eine Entschädigung für den dadurch entstandenen Schaden bis zu einem Betrag von 50 EUR verlangen.

8.2 Wenn es möglich war, nicht autorisierte Transaktionen auszuführen, weil Sie eine der in den Abschnitten 5.1 – 5.3 genannten Pflichten grob fahrlässig verletzt haben oder gegen andere mit dem Externen Institut vereinbarte Pflichten verstoßen haben, können Sie für den gesamten Betrag oder bis zu dem nach geltendem Recht und gemäß Ihrer Vereinbarung mit dem Externen Institut zulässigen Betrag haftbar sein.

Ungeachtet der obigen Bestimmungen und vorbehaltlich Ihrer Vereinbarung mit dem Externen Institut haften Sie nicht für Beträge, die dem Konto belastet werden, nachdem Sie gemeldet haben, dass der Service gesperrt werden sollte, oder wenn das Externe Institut Ihnen nicht die Möglichkeit zur Meldung gegeben hat. Ebenso wenig sind Sie, vorbehaltlich Ihrer Vereinbarung mit dem Externen Institut, für Beträge verantwortlich, die dem Konto belastet wurden, wenn das Externe Institut keine starke Kundenauthentifizierung (d.h. ein Sicherheitsniveau, das stärker ist als nur ein Benutzername und ein Passwort) verlangt hat, als die nicht autorisierte Transaktion eingeleitet wurde. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten jedoch nicht, wenn Sie die nicht autorisierten Transaktionen durch betrügerisches Verhalten verursacht oder dazu beigetragen haben.

Ungeachtet des oben Genannten können Sie für den gesamten Betrag zur Verantwortung gezogen werden, wenn Sie das Externe Institut nicht so schnell wie möglich, vorbehaltlich der nach geltendem Recht vorgeschriebenen Frist, ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie davon Kenntnis erlangt haben, oder spätestens innerhalb von dreizehn (13) Monaten ab der Belastung des Kontos mit den Beträgen und der Übermittlung der Informationen über den Zahlungsvorgang durch das Externe Institut gemäß geltendem Recht und in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Externen Institut, über die nicht autorisierten Transaktionen informiert haben.

9. Nichtverfügbarkeit, Ablehnung und Sperrung des Service

9.1 Unter bestimmten Umständen ist Brite möglicherweise nicht in der Lage, Ihnen den Service zur Verfügung zu stellen, und zwar aus folgenden Gründen, die außerhalb der Kontrolle von Brite liegen:

a) Technische Probleme auf Seiten des Externen Instituts oder wenn das Externe Institut aufgrund von Wartungsarbeiten nicht erreichbar ist;
b) Sie sind kein Kunde des betreffenden Externen Instituts;
c) Ihr Guthaben bei dem Externen Institut ist unzureichend;
d) Ihre Sitzung ist abgelaufen;
e) Ihre Anmeldedaten wurden von dem Externen Institut abgelehnt;
f) Ihr Konto bei Ihrem Externen Institut ist gesperrt;
g) Der Transaktionsbetrag übersteigt das Limit, das Sie derzeit bei Ihrem Externen Institut festgelegt haben;
h) Ihre elektronische Identifizierung ist nicht korrekt installiert, oder es fehlen andere technische
Konfigurationen bei Ihrem Externen Institut;
i) Sie haben keine Internet-Banking-Vereinbarung mit dem jeweiligen Externen Institut;
j) Ihr Externes Institut verlangt, dass Sie Ihre Kontaktinformationen aktualisieren;
k) Sie haben alle Ihre Schlüsselcodes verbraucht;
l) Sie sind aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht berechtigt, eine Einwilligung zu erteilen; oder
m) Sie haben zu viele gleichzeitige Identifizierungs- oder Bestätigungsversuche unternommen.

9.2 Wir werden Ihren Zugang zu unserem Service vorübergehend sperren, aussetzen oder anderweitig einschränken, einschließlich der Ablehnung einer Transaktion, wenn wir dies aus den folgenden Gründen für erforderlich halten:

a) um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen;
b) wenn wir den begründeten Verdacht haben oder wissen, dass Sie gegen diese Geschäftsbedingungen in einem wesentlichen Punkt verstoßen haben;
c) wenn wir eine freiwillige Anfrage direkt von Ihnen oder einer von Ihnen bevollmächtigten Person erhalten haben, Sie für den Service zu sperren;
d) wenn Sie noch nicht das Alter erreicht haben, das wir oder der Händler für die Nutzung des Service verlangen; oder
e) wenn und soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist, einschließlich, wenn dies notwendig ist, um die Sicherheit von Kommunikationskanälen, Geräten oder Informationen zu gewährleisten.

Wir werden Sie mindestens einen Werktag vor Inkrafttreten einer Sperrung, Aussetzung oder Einschränkung einschließlich der Gründe dafür in Textform benachrichtigen, es sei denn, geltendes Recht hindert uns daran oder eine solche Benachrichtigung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

Sofern wir nicht durch geltendes Recht daran gehindert sind, gestatten wir Ihnen, zu jeder Entscheidung über eine Sperrung, Aussetzung oder Einschränkung aus den in 9.2 b), c) oder d) genannten Gründen eine Stellungnahme abzugeben, sofern diese Stellungnahme unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen und mit den Gründen für die Sperrung, Aussetzung oder Einschränkung vereinbar ist.

Wir stellen Ihren Zugang zum Service wieder her, sobald der Grund für die Sperrung, Aussetzung oder Einschränkung weggefallen ist.

9.3 Sie können uns jederzeit unter support@britepayments.com kontaktieren, wenn Sie Fragen zu Ihrer Nutzung unseres Service haben oder wenn Sie bei der Nutzung des Service eine Nichtverfügbarkeit, Sperrung oder Ablehnung erfahren haben.

9.4 Bitte beachten Sie, dass unsere Entscheidung, Sie zu sperren und andere Maßnahmen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen zu ergreifen, unabhängig davon, ob diese Ihren Zugang zu unserem Service einschränken oder erweitern, auf vertraulichen Kriterien beruhen kann, die für unser Risikomanagement und den Schutz von Brite, unseren Kunden und/oder Service-Providern wesentlich sind. Es kann auch sein, dass wir durch Vorschriften oder staatliche Behörden daran gehindert werden, Ihnen bestimmte Informationen über solche Entscheidungen mitzuteilen.

2 Gebühren

Der Service ist für Sie als Nutzer kostenlos. Sie sind jedoch für alle Kosten verantwortlich, die Ihnen bei der Nutzung des Service innerhalb und außerhalb des Landes, in dem Sie den Service genutzt haben, durch andere Parteien als Brite entstehen können, wie z.B. Bankgebühren und Kosten für den Datenverkehr durch Dritte.

3 Verfügbarkeit des Service

Brite übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit des Service. Brite kann nicht für Verluste verantwortlich gemacht werden, wenn der Service nicht verfügbar ist, wenn der Service nicht wie vorgesehen oder erwartet funktioniert oder wenn die Informationen im Kontoinformationsdienst nicht korrekt sind.

4 Änderungen des Service

Wenn der Service auf der Grundlage eines Rahmenvertrags genutzt wird, sind wir berechtigt, Funktionen oder Aspekte des Service aus den folgenden Gründen zu ändern, zu löschen, einzustellen oder einzuschränken:

• zur Erfüllung gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen, einschließlich gerichtlicher
  Anordnungen;
• um einen technologischen Wandel zu berücksichtigen oder um eine Entwicklungsänderung bei unserem Service abzudecken, um die Qualität oder Sicherheit des Service zu verbessern;
• aufgrund des Erlöschens oder der Änderung der Lizenzbedingungen von Dritten, deren Lizenzen für den
  Betrieb des Service erforderlich sind;
• aufgrund von Liefer- oder Bereitstellungsbeschränkungen unserer Service-Provider; oder
• aufgrund von Verletzungen der Rechte Dritter.

Wir werden die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen und die Nutzer über solche Änderungen informieren. Brite kann jedoch gezwungen sein, Änderungen am Service oder an der Art und Weise, wie der Service bereitgestellt wird, ohne vorherige Information vorzunehmen, und solche Änderungen treten sofort in Kraft, sofern diese Änderungen weder Ihre Rechte einschränken noch Ihre Pflichten erhöhen. Den Benutzern entstehen keine zusätzlichen Kosten für Änderungen des Service und seines Funktionsumfangs. Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für alle Änderungen und für den Service in der durch diese Änderungen geänderten Fassung.

5 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

5.1 Wird der Service auf der Grundlage eines Rahmenvertrags genutzt, können wir diese Geschäftsbedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 13.1 mit Wirkung für die Zukunft ändern, um eine unangemessene Benachteiligung von Brite zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Brite oder den Nutzer nicht vorhersehbar war, sofern die Änderung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer erfolgt. Wir können solche Änderungen vornehmen, wenn dies (i) aufgrund einer Änderung der geltenden rechtlichen, finanziellen und regulatorischen Anforderungen, einschließlich Gerichtsurteilen, oder (ii) zur Klarstellung erforderlich ist, um diese Geschäftsbedingungen durch Beseitigung von Unklarheiten deutlicher zu machen. Die geänderten Geschäftsbedingungen treten zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Änderung durch den Nutzer in Kraft.

5.2 Darüber hinaus können wir diese Geschäftsbedingungen gemäß diesem Abschnitt 13.2 unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ändern. Brite wird den Nutzern die geänderten Geschäftsbedingungen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung stellen und den Nutzer auf die Änderungen und das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinweisen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Nutzer ihnen nicht in Textform widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Information über die geänderten Geschäftsbedingungen bei Brite eingehen. Brite wird die Nutzer in der Unterrichtung über die geänderten Geschäftsbedingungen ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die möglichen Folgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Zweimonatsfrist hinweisen. Wenn die Nutzer von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, gilt der Änderungsantrag von Brite als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die Änderungen der Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Das Recht von Brite, den Vertrag zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

5.3 Zusätzlich zu Klausel 13.1 und Klausel 13.2 kann Brite diese Geschäftsbedingungen auch dadurch ändern, dass die Nutzer der geänderten Fassung der Geschäftsbedingungen zustimmen. Stimmen die Benutzer nicht zu, gilt weiterhin die vorherige Version der Geschäftsbedingungen. Auch das Recht von Bright, den Vertrag zu kündigen, bleibt davon unberührt.

5.4 Die Änderung einer Hauptleistungspflicht – mit Ausnahme der in Ziffer 12 genannten Änderungen – ist ausgeschlossen.

6 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns sehr wichtig. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinien, die Sie unter https://assets.britepayments.com/terms/Privacy_Notice.pdf einsehen können, um sich ein besseres Bild von unserem Engagement für den Datenschutz sowie von unserer Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu machen.

7 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

Brite unterliegt dem Berufsgeheimnis (vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher oder regulatorischer Ausnahmen). Das Berufsgeheimnis kann jedoch nicht gegenüber bestimmten Behörden geltend gemacht werden, insbesondere nicht gegenüber den zuständigen Steuer- und Zollbehörden und den Justizbehörden, die im Rahmen eines Strafverfahrens tätig werden.

Das Berufsgeheimnis hindert Brite nicht daran, Dritten für die Zwecke bestimmter Vorgänge Informationen mitzuteilen, sowie Dritten, mit denen Brite Dienstleistungsverträge abgeschlossen hat, um sie mit wichtigen operativen Funktionen zu betrauen. In diesem Zusammenhang sind die Personen, die Informationen erhalten, die unter das Berufsgeheimnis fallen, verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, es sei denn, es gelten die oben genannten gesetzlichen Ausnahmen.

8 Haftungsbeschränkung

8.1 Brite haftet nicht für Schäden, die auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Partei, die sich auf das Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder vom Zahlungsdienstleister aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

8.2 Vorbehaltlich des nachstehenden Abschnitts 16.3 ist die Haftung von Brite und den mit Brite verbundenen Unternehmen, den jeweiligen Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Vertretern, Unterauftragnehmern, Nachfolgern, zulässigen Abtretungen und verbundenen Personen (zusammen „Brite Personal“) im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, wie folgt beschränkt:

a) Die Haftung von Brite und der Mitarbeiter von Brite im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf solche Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar und für diese Art von Vertrag charakteristisch sind. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen unerlässlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer vernünftigerweise vertrauen darf.

b) Brite und das Personal von Brite haften nicht für die Verletzung sonstiger Pflichten.

8.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) bei zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), (ii) bei schuldhaft verursachter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und (iii) wenn und soweit Brite eine Garantie übernommen hat.

9 Sicherheit

Brite setzt angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen um und verpflichtet sich, diese aufrechtzuerhalten, die den Industriestandards entsprechen und ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das den Risiken angemessen ist, die mit der ausgeübten Tätigkeit einhergehen.

Sie sind verpflichtet:

• keine Handlungen zu begehen, die die Sicherheit der Informationssysteme von Brite gefährden könnten, und nicht zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen oder andere Einschränkungen des Service zu umgehen; und
• das Externe Institut unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf einen betrügerischen Zugriff oder eine betrügerische Nutzung Ihres Kontos besteht oder ein Ereignis eintritt, das zu einer solchen betrügerischen und/oder unbefugten Nutzung des Service führen könnte, insbesondere bei Verlust, Diebstahl, versehentlicher Offenlegung, Unterschlagung oder Kompromittierung Ihrer Kontokennungen und anderer Daten oder bei einer unbefugten Aktion.

Sie bleiben für die Nutzung Ihrer Geräte und Software, die Sie für die Nutzung des Service verwenden, sowie für die Umsetzung und Aufrechterhaltung angemessener Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen zu deren Schutz (Passwortsicherheit) verantwortlich.

10 Sorgfaltspflicht bei Kunden

Brite hat das Recht und kann die Pflicht haben, Daten über Sie und Ihre Zahlungstransaktionen im Rahmen der geltenden Gesetze zur Geldwäsche und zum Einfrieren von Vermögenswerten zu verarbeiten. Brite ist berechtigt, Zahlungstransaktionen zu blockieren oder andere Maßnahmen in Bezug auf die Transaktion oder Sie zu ergreifen, wenn Brite seinen Verpflichtungen im Rahmen der geltenden Geldwäschegesetze, der Sorgfaltspflicht bei Kunden und des Einfrierens von Vermögenswerten nicht nachkommen kann. Es ist uns möglicherweise nach geltendem Recht untersagt, Sie über eine solche Sperrung zu informieren.

11 Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ihrer ersten Nutzung des Service ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe von diesen Geschäftsbedingungen zurückzutreten. Bitte kontaktieren Sie uns unter support@britepayments.com, wenn Sie Ihr Recht auf Rücktritt von diesen Geschäftsbedingungen ausüben möchten.

12 Laufzeit und Kündigung

12.1 Sofern Sie keinen Rahmenvertrag mit uns abgeschlossen haben, müssen Sie jedes Mal, wenn Sie den Service nutzen, die aktuelle Version der Geschäftsbedingungen akzeptieren und damit einen neuen Vertrag mit uns abschließen, und der auf den Geschäftsbedingungen basierende Vertrag erlischt, sobald wir die Erbringung der jeweiligen von Ihnen angeforderten Serviceleistung abgeschlossen haben.

12.2 Wenn wir mit Ihnen einen Rahmenvertrag geschlossen haben, hat der Rahmenvertrag, der durch diese Geschäftsbedingungen geregelt wird, eine unbestimmte Laufzeit.

12.2.1 Sie können den Vertrag auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, indem Sie uns unter support@britepayments.com kontaktieren.

12.2.2 Ein Rahmenvertrag kann von uns ebenfalls mit einer Frist von zwei (2) Monaten gekündigt werden. Wir können den Rahmenvertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

a) wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie in irgendeiner Weise in Betrug verwickelt sind;
b) wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie in irgendeiner Weise in Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere kriminelle Aktivitäten verwickelt sind;
c) um uns vor einem regulatorischen Risiko zu schützen;
d) wir den begründeten Verdacht haben oder wissen, dass Sie gegen diese Geschäftsbedingungen in einem wesentlichen Punkt verstoßen haben, vorausgesetzt, eine vorherige Verwarnung ist für uns nicht akzeptabel.

Wir werden Sie mindestens einen Werktag vor Inkrafttreten einer Kündigung einschließlich der Gründe dafür in Textform benachrichtigen, es sei denn, das geltende Recht hindert uns daran, dies zu tun.

Bitte beachten Sie, dass unsere Entscheidung, einen Rahmenvertrag gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu kündigen, auf vertraulichen Kriterien beruhen kann, die für unser Risikomanagement und den Schutz von Brite, unseren Kunden und/oder Dienstleistern wesentlich sind. Es kann auch sein, dass wir durch Vorschriften oder staatliche Behörden daran gehindert werden, Ihnen bestimmte Informationen über solche Entscheidungen mitzuteilen.

13 Beschwerden

Wenn Sie mit der Abwicklung des Service durch Brite unzufrieden sind, können Sie Ihre Beschwerde und etwaige Schadensersatzansprüche per E-Mail an complaints@britepayments.com an Brite richten, sobald Sie von dem Ereignis, auf das sich die Beschwerde bezieht, Kenntnis erlangt haben.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und unseren Service in Deutschland genutzt haben, können Sie sich an die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank wenden, Website:
https://www.bundesbank.de/de/service/schlichtungsstelle, per E-Mail über:
https://www.bundesbank.de/de/startseite/kontakt/757928-757928?ccid=613592 oder
per Post an die folgende Adresse :
Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main.

Sie können sich auch an die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung wenden: www.ec.europa.eu/odr/. Auch wenn Sie die Online-Plattform für die Meldung Ihres Streitfalls oder Ihrer Beschwerde bei Brite nutzen, wird die Angelegenheit zur Entscheidung an die Nationale Stelle für Verbraucherstreitigkeiten weitergeleitet. Weitere Informationen zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter www.konsumenteuropa.se.

14 Geistiges Eigentum

Brite besitzt alle Rechte, Titel und Anteile (einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum) an dem Service, unserer Website und der Technologie. Wenn Sie uns Feedback oder Vorschläge zu einem Teil unseres Service, unserer Website oder unserer Technologie geben, können wir diese ohne Einschränkungen nutzen.

Der Service und die über den Service verfügbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Brite gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und zeitlich auf die Laufzeit des auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages begrenztes Recht, den Service und die über den Service verfügbaren Inhalte persönlich zu nutzen, soweit dies für die beabsichtigte und vertragsgemäße Nutzung gemäß diesen Geschäftsbedingungen erforderlich ist. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, seinen Zugang zum Service zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig zu übertragen oder ihn Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Sofern nicht für die vertraglich vorgesehene Nutzung in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist der Nutzer nicht berechtigt, den Service oder die über den Service verfügbaren Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ordnen, zu überarbeiten, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Gesetzliche Rechte nach §§ 69d, 69e des deutschen Urheberrechtsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Soweit Brite während der Laufzeit eines Rahmenvertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen für den Service bereitstellt, gilt das vorgenannte Nutzungsrecht in gleicher Weise.

15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Streitigkeiten, die sich aus den Geschäftsbedingungen ergeben, sind deutsche Gerichte in Deutschland zuständig, die deutsches Recht anwenden. Dies schränkt jedoch nicht Ihre Rechte aus zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften und die Möglichkeit für Sie ein, vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes zu klagen.

16 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies in keinem Fall die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die im Übrigen in vollem Umfang in Kraft bleiben.

Wenn wir bei einem Verstoß gegen eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen durch Sie der andere nicht tätig werden, bedeutet dies nicht, dass wir auf unser Recht verzichten, bei späteren oder ähnlichen Verstößen tätig zu werden.